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Jan
16
2020

Rechtsstreit um Java APIs: Google hat Unterstützung von Microsoft und IBM

Im Rechtsstreit zwischen Google und Oracle, stellten sich Technikfirmen wie IBM und Microsoft um die Frage, ob das Urheberrecht auch für die Programmierschnittstellen gilt, auf die Seite von Google gestellt. Die Unternehmen haben beim Obersten Gerichtshof der USA ein Dokument eingereicht, welches ab März die Sache erneut verhandelt.

Google hatte im Rechtsstreit 2018 eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass die Nutzung von Java-APIs in Android nicht unter die Fair-Use-Klausel des US-Urheberrechts fällt. Damit hob der Court of Appeals for the Federal Circuit das in erstinstanzliche Urteil von 2016 auf, die Implementierung der APIs in Android allerdings als Fair Use eingestuft und Oracle jeglichen Schadenersatz verweigert hatte. 

Der Supreme Court entschied sich allerdings im vergangenen Jahr dazu, sich des Falles anzunehmen. Google reichte am 6. Januar dann seinen ersten Schriftsatz ein. Das Gericht erhielt seitdem insgesamt 27 Stellungnahmen von Firmen wie Microsoft, IBM und Mozilla, die die Forderung Oracles, das Urheberrecht auf Programmierschnittstellen anzuwenden, ablehnen. „Computer-Schnittstellen sind nicht urheberrechtsfähig. Dieses einfache, aber mächtige Prinzip ist seit über 60 Jahren ein Eckpfeiler des technologischen und wirtschaftlichen Wachstums", heißt es im Schriftsatz von IBM

Kein Berufungsgericht habe bis zum Fall Google gegen Oracle je entschieden, dass Software-Schnittstellen durch das Urheberrecht geschützt seien. Bisher habe jedes Gericht diesen Grundsatz, der auf einem 140 Jahre alten Präzedenzfall basiert akzeptiert. Im Antrag erklärt Microsoft, dass das Urteil des Court of Appeals funktionellen Code auf die Ebene mit kreativen Formulierungen in einem Roman stelle. „Während Google die fraglichen Softwareschnittstellen für den gleichen Zweck wie in der Java-Plattform von Oracle nutzte - nämlich einem Programm den Aufruf von Computerfunktionalitäten zu ermöglichen - integrierte es dies ein eine völlig andere Plattform, die Programmierern und Verbraucher neu Möglichkeiten eröffnete". 

Für interoperable Systeme wie Browser, die Cloud, das Internet der Dinge oder Smart-Home-Produkte seien Programmierschnittstellen lebenswichtig. "Wenn, wie in den frühen Tagen der Computerbranche, jedes Gerät seine eigene proprietäre Schnittstelle hat, könnte man niemals ein Produkt außerhalb des Angebots eines bestimmten Herstellers in das System aufnehmen. Im heutigen interoperablen Ökosystem können die Verbraucher im Allgemeinen intelligente Produkte nach ihren Vorzügen und Funktionen auswählen, ohne sich über die Kompatibilität mit ihrem bestehenden System Gedanken machen zu müssen." Nach Ansicht von Microsoft würde ein Urheberrecht für Programmierschnittstellen diese Interoperabilität gefährden. 

Für die Nutzung funktioneller Elemente nannte Microsoft als Beispiel die APIs von IBMs PC BIOS in den achtziger Jahren. Firmen wie Dell und Compaq hätten darauf aufbauend ein Ökosystem aus IBM-kompatiblen PCs entwickelt. Selbst Microsoft habe auf Basis von WINE die Struktur bestimmter Linux-APIs neu implementiert, um das Windows Subsystem für Linux zu schaffen. 

Google, Oracle, Urheberrecht, API