Fast eine Milliarde Euro zahlt Google an die französische Behörden, um den vor vier Jahren begonnenen Streit um angebliche Steuerbetrug beizulegen. Für andere Technikfirmen mit Niederlassungen in Frankreich, könnte die Einigung zu einem Präzedenzfall werden.
Die französischen Steuerbehörden untersuchten, wie die Agentur Reuters berichtet, wonach Google nicht alle Steuerlichen Aktivitäten in Frankreich gemeldet haben soll, um Steuern zu vermeiden. Wie Google mitteilt sieht der jetzt erzielte Vergleich ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro sowie eine Steuernachzahlung von 465 Millionen Euro vor. Der Google-Konzern und andere Technikfirmen nutzen Schlupflöcher in internationalen Steuergesetzen, um ihre Steuerlast außerhalb der USA zu reduzieren.
Hierbei übertragen sie in bestimmten Ländern generierte Gewinne auf Länder mit geringen Steuersätzen wie beispielsweise Luxemburg, Niederlande oder auch Irland. Das wiederum wird durch eine teure Lizenzierung des eigenen geistigen Eigentums vom Mutterunternehmen an die Lokalen Tochterfirmen erreicht. Derartige Konstrukte sind in der Regel vollkommen legal. „Diese Vereinbarung erlaubt es und, die vergangenen Streitigkeiten endgültig beizulegen“, sagte der Google-Anwalt Antonin Levy Ender vergangener Woche vor einem Gericht in Paris.
Der französische Finanzminister Gerald Darmanin kündigte in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro, der Vergleich mit Google auch auf andere Unternehmen zu übertragen, er bezeichnet die Einigung in dem Zusammenhang als Präzedenzfall. Jedoch ließ der Finanzminister offen welche Unternehmen nun zur Kasse gebeten werden sollen. Frankreich will die Steuerschlupflöcher durch eine GAFA genannte Steuer für internationale Technikkonzerne ausgleichen. Diese soll auf den Umsatz erhoben werden um dem Staat jedes Jahr rund 500 Millionen Euro einbringen.
Das Frankreich im Alleingang die „Digitalsteuer“ für internationale Technikkonzerne fordert ist unter anderem der fehlenden Einigkeit der EU-Mitglieder in diesem Punkt geschuldet. Irland könnte dadurch einen Standortvorteil verlieren, der Firmen wie Facebook oder auch Apple dazu veranlasst hat, ihre Europa-Niederlassungen in dem Land einzurichten.