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Jun
07
2019

Google wehrt sich gegen dritter Kartellstrafe

Wegen Wettbewerbsbehinderung im Mark für Online-Werbung verhängte die Europäsche Kommission Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro.

Google will sich gegen die im Frühjahr verhängte Geldbuße wehren und reichte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Antrag ein, wie Google inzwischen bestätigte. Die EU ließ wissen, dass sie ihren Beschluss weiterhin durchsetzten will. „Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen," zitierte CNBC einen Sprecher der Europäischen Kommission.

Die von der EU gegen Google verhängte Strafe ist bereits die dritte wegen Missbrauchs einer beherrschende Stellung auf dem Mark für Onlinewerbung. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschte Stellung im Online-Werbemarkt ausnutzt und restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert, so das Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzierten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager stelle fest, dass Google anderen Unternehmen die Möglichkeit nahm, in einen Leistungswettbewerb zu treten und Innovationen vorzunehmen, und den Verbrauchern entging die Vorteile aus dem Wettbewerb. Die Höhe der Strafzahlung ergab sich daraus, dass die als schädlich betrachtetet Verhaltensweise sich über einen Zeitraum von 10 Jahren erstreckten.

Beriets im Juli 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe 2,42 Milliarden Euro gegen Google und im Juli 2018 folgte eine weitere Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro- wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.

Weitere formelle Untersuchungen der EU, droht Google, wegen der Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke. Die irische Datenschutzbehörde prüft nun nach einer Beschwerde des Browseranbieters Brave, ob die Datensammlung von Google, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßt. Bisher bestritt Google jeglichen Fehlverhalten.

Mit der Techlash lässt die euphorische Begeisterung für Big Tech nach. Dies scheinen auch die US-Behörden mittlerweile zu merken, die bislang ebenso wie die Politik der Vereinigten Staaten Regelverstöße der Technikfirmen weitgehend ignorierten. Nach aktuellen Medienberichten wollen das US-Justizministeriums und die Federal Trade Commission Kartellrechtliche Untersuchungen gegen Amazon und Google einleiten wegen Werbe- und Suchpraktiken, während Amazons Einfluss auf die Einzelhandelswirtschaft überprüft werden soll.

Google, Kartellstrafe, EU-Kommission, Amazon