Der Ausschluss von Huawei aus 5G-Netzen ist rechtens in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten bestimmen dies einstimmig. Nun fordert die EU-Kommission einzelne Mitglieder auf, bestehende Sicherheitsregeln für die Sicherheit von 5G-Netzen umzusetzen.

Die EU-Kommission hat das Vorgehen einiger EU-Mitgliedstaaten bestätigt, Produkte bestimmter chinesischer Anbieter aus ihren 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt betonte in einer Erklärung, dass der partielle oder sogar vollständige Ausschluss von Huawei und ZTE „gerechtfertigt“ sei.

Dabei beruft sich Breton auf eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten, die gestern getroffen wurde. Die Sanktionen gegen Huawei und ZTE entsprechen demnach der im Januar 2020 beschlossenen „5G Cybersecurity Toolbox“. Für 5G-Netzwerke definiert sie Risiken , die als kritische Infrastrukturen eingestuft werden, und Maßnahmen, die EU-Mitgliedstaaten und Mobilfunkbetreiber ergreifen müssen.

Bei einigen EU-Staaten gibt es Nachholbedarf

Breton zufolge haben die Anforderungen der Toolbox inzwischen fast alle Mitgliedstaaten in lokales Recht überführt. Dass erst zehn Länder die Regel auch angewendet hätten, um Hoch-Risiko-Lieferanten einzuschränken oder auszuschließen, kritisiert er jedoch.

„Das ist zu langsam, stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar und gefährdet die kollektive Sicherheit der Union, da es eine große Abhängigkeit für die EU und ernsthafte Schwachstellen schafft“, heißt es in deiner Erklärung von Breton. „Wir werden weiterhin entschlossen mit den Mitgliedstaaten, die im Rückstand sind, und den Telekommunikationsbetreibern zusammenarbeiten. Ich kann nur betonen, wie wichtig es ist, die Entscheidungen über den Ersatz von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen zu beschleunigen. Ich habe auch die betroffenen Telekommunikationsbetreiber daran erinnert, dass es an der Zeit ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen.“

Breton kündigte darüber hinaus an, dass die EU-Kommission die Regeln der 5G-Toolbox bei der Beschaffung eigener Telekommunikationsdienste implementieren werde. Dies geschehe, um Risiken durch Huawei und ZTE zu vermeiden. Künftig würden auch Regeln bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt