Die im Jahr 2022 eingereichte Sammelklage gegen Microsoft, GitHub und OpenAI, die wegen Urheberrechtsverletzungen durch GitHub Copilot erhoben wurde, steuert auf einen weitgehenden Misserfolg zu. Die Klagepunkte wurden von ursprünglich 22 auf nur noch zwei reduziert, was die Aussichten der Kläger erheblich schmälert.
Hintergrund der Klage
GitHub Copilot, ein KI-gestütztes Programmierhilfe-Tool, wurde im Juni 2021 eingeführt. Es bietet Codevorschläge an, indem es auf öffentlich verfügbaren Code zurückgreift. Die Kläger, bestehend aus Entwicklern und Anwälten, warfen Copilot vor, Codeausschnitte ohne korrekte Quellenangaben zu reproduzieren. Dies sei ein Verstoß gegen die Bedingungen mehrerer Open-Source-Lizenzen und die Rechte der ursprünglichen Entwickler.
Hauptvorwürfe und Gerichtsbeschlüsse
Zu den wichtigsten Klagepunkten gehörte die Verletzung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Dieser Act verbietet es, Informationen zum Copyright-Management zu entfernen. Die Kläger argumentierten, dass GitHub Copilot durch die Ausgabe von Code ohne Copyright-Angaben gegen den DMCA verstoße. Das Gericht wies diesen Vorwurf jedoch endgültig ab, da der generierte Code nicht identisch genug mit dem Originalcode sei, um eine solche Verletzung zu rechtfertigen.
Zusätzlich wurden die Vorwürfe der ungerechtfertigten Bereicherung und der Strafschadensersatz abgewiesen. Bei der ungerechtfertigten Bereicherung gelang es den Klägern nicht, rechtlich nachzuweisen, dass ihnen eine Rückerstattung zusteht. Der Anspruch auf Strafschadensersatz wurde aufgrund formaler Mängel abgewiesen.
Verbleibende Klagepunkte
Von den ursprünglich 22 Klagepunkten bleiben nur noch zwei übrig: eine Klage wegen der Verletzung einer Open-Source-Lizenz und eine wegen Vertragsverletzung. Letztere war zwar schon einmal zurückgewiesen worden, konnte aber von den Klägern erneut eingebracht werden.
Ausblick
Die jüngsten Gerichtsbeschlüsse, die auf der Website CourtListener einsehbar sind, haben die Erfolgsaussichten der Sammelklage erheblich reduziert. Weder Matthew Butterick, der Anwalt und Entwickler, der die Klage vorangetrieben hat, noch die Kanzlei Joseph Saveri, die die Kläger vertritt, haben sich bisher zu den jüngsten Entwicklungen geäußert.
Die Diskussionen über die rechtlichen und ethischen Implikationen von GitHub Copilot werden jedoch weitergehen. Die verbleibenden Klagepunkte könnten weiterhin bedeutende Auswirkungen auf die Nutzung und Entwicklung von KI-gestützten Programmierhilfen haben.
Fazit
Die weitgehende Abweisung der Sammelklage gegen Microsoft, GitHub und OpenAI markiert einen wichtigen Wendepunkt im Rechtsstreit um GitHub Copilot. Obwohl viele der zentralen Vorwürfe abgewiesen wurden, bleiben rechtliche Fragen zu Open-Source-Lizenzen und Vertragsverletzungen bestehen. Die nächsten Schritte im Verfahren werden zeigen, wie diese Fragen geklärt werden und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft von KI-gestützter Programmierung haben könnte.
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